Der deutsche Staat eine Kloake
Vorweg: Leute wie Zumwinkel stehen auf der anderen Seite der Barrikade. Wir weinen ihrem Schicksaal keine Tränen nach.
Aber was ist eigentlich der Punkt, der Knackpunkt an der Aktion Zumwinkel?
Anders gefragt wodurch unterscheidet sich der Staat Deutschland von der Mafia??
Ein Staat ist definiert als eine Gemeinschaft, die Regeln hat, die in einem Gesetz festgelegt sind. Diese Gesetze sind offiziell für alle in diesem Staat verbindlich. Der so genannte Rechtsstaat Deutschland meint eine Verfassung und eine Gesetzgebung und Gesetze zu haben.
Nun auch die Mafia hat Gesetze. Die Gesetze der Mafia dienen dem Erhalt der Mafia. Innerhalb der Mafia gilt nicht der Grundsatz der Gleichheit, sondern der dass die Spitze der Mafia herrscht und die Gesetze der Mafia nur dem Zweck dienen, diese Herrschaft aufrecht zu erhalten.
Nun schauen wir uns doch mal den „Staat“ BRD an.
Vorweg: Leute wie Zumwinkel stehen auf der anderen Seite der Barrikade. Wir weinen ihrem Schicksaal keine Tränen nach.
Aber was ist eigentlich der Punkt, der Knackpunkt an der Aktion Zumwinkel?
Anders gefragt wodurch unterscheidet sich der Staat Deutschland von der Mafia??
Ein Staat ist definiert als eine Gemeinschaft, die Regeln hat, die in einem Gesetz festgelegt sind. Diese Gesetze sind offiziell für alle in diesem Staat verbindlich. Der so genannte Rechtsstaat Deutschland meint eine Verfassung und eine Gesetzgebung und Gesetze zu haben.
Nun auch die Mafia hat Gesetze. Die Gesetze der Mafia dienen dem Erhalt der Mafia. Innerhalb der Mafia gilt nicht der Grundsatz der Gleichheit, sondern der dass die Spitze der Mafia herrscht und die Gesetze der Mafia nur dem Zweck dienen, diese Herrschaft aufrecht zu erhalten.
Nun schauen wir uns doch mal den „Staat“ BRD an.
Wie benehmen sich deren Vertreter? Mal ein völlig unpolitisches Beispiel mit der Familie Schmidt- Exbundeskanzler und Frau.
Da erlässt dieser Staat ein Gesetz über ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Ich will die Sinnhaftigkeit solcher Gesetze jetzt mal nicht hinterfragen sondern nur von einer geschaffenen Rechtssituation ausgehen.
Exbundeskanzler Schmidt macht es vor: Diese Gesetze gelten für ihn nicht. Die Bediensteten leisten Beihilfe zum Gesetzesbruch und bringen gar noch einen Aschenbecher vorbei. Nun so ist das mit dem Bewusstsein der Herrschenden.
Erkennbar: Gesetze gelten nicht für alle gleich. Und da sind wir wieder bei den Gesetzen der Mafia. Da gelten die Gesetze auch nur um den unteren Rängen ihre Grenzen zu zeigen. Um sie loyal zu halten und sei es mit Angst und Terror.
Nun zum Fall Zumwinkel.
Die Fakten: Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Hier müsste die Polizei ermitteln und tätig werden. Tätig wurde aber der BND.
Dies ist der Auslandsgeheimdienst der BRD.
Wie wurde er tätig? Hat er deutsche und ausländische Gesetze eingehalten?
Nein.
Mit Steuergeldern wurden Daten gekauft die gestohlen waren. Dies erfüllt den Straftatbestand der Hehlerei des Datenklaus. Möglicherweise gar der Anstiftung zum Datenklau.
In einer Anzeige gegen die Organe der BRD heißt es:
"Den Mitarbeiter einer Bank eines anderen Staates mit einem hohen Geldangebot zu korrumpieren, ist dabei nicht nur moralisch fragwürdig. Vielmehr kommt auch die Verwirklichung einer ganzen Reihe von Straftatbeständen des deutschen Strafgesetzbuches in Betracht."
Der Anwalt meint:
„Unter keinen Umständen darf unser Staat Straftaten begehen oder dabei helfen.“
Der Staat Dänemark meint dazu:
Dänemark: "Wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."Dänemarks Regierung stuft unterdessen die vom deutschen Nachrichtendienst BND nach einem Diebstahl gekauften Daten über Konten in Liechtenstein als "Hehlerware" ein. Steuerminister Kristian Jensen sagte dazu in der Kopenhagener Zeitung "Børsen": "Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."
Da erlässt dieser Staat ein Gesetz über ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Ich will die Sinnhaftigkeit solcher Gesetze jetzt mal nicht hinterfragen sondern nur von einer geschaffenen Rechtssituation ausgehen.
Exbundeskanzler Schmidt macht es vor: Diese Gesetze gelten für ihn nicht. Die Bediensteten leisten Beihilfe zum Gesetzesbruch und bringen gar noch einen Aschenbecher vorbei. Nun so ist das mit dem Bewusstsein der Herrschenden.
Erkennbar: Gesetze gelten nicht für alle gleich. Und da sind wir wieder bei den Gesetzen der Mafia. Da gelten die Gesetze auch nur um den unteren Rängen ihre Grenzen zu zeigen. Um sie loyal zu halten und sei es mit Angst und Terror.
Nun zum Fall Zumwinkel.
Die Fakten: Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Hier müsste die Polizei ermitteln und tätig werden. Tätig wurde aber der BND.
Dies ist der Auslandsgeheimdienst der BRD.
Wie wurde er tätig? Hat er deutsche und ausländische Gesetze eingehalten?
Nein.
Mit Steuergeldern wurden Daten gekauft die gestohlen waren. Dies erfüllt den Straftatbestand der Hehlerei des Datenklaus. Möglicherweise gar der Anstiftung zum Datenklau.
In einer Anzeige gegen die Organe der BRD heißt es:
"Den Mitarbeiter einer Bank eines anderen Staates mit einem hohen Geldangebot zu korrumpieren, ist dabei nicht nur moralisch fragwürdig. Vielmehr kommt auch die Verwirklichung einer ganzen Reihe von Straftatbeständen des deutschen Strafgesetzbuches in Betracht."
Der Anwalt meint:
„Unter keinen Umständen darf unser Staat Straftaten begehen oder dabei helfen.“
Der Staat Dänemark meint dazu:
Dänemark: "Wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."Dänemarks Regierung stuft unterdessen die vom deutschen Nachrichtendienst BND nach einem Diebstahl gekauften Daten über Konten in Liechtenstein als "Hehlerware" ein. Steuerminister Kristian Jensen sagte dazu in der Kopenhagener Zeitung "Børsen": "Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."
Liechtenstein reagiert:
In der Affäre um Steuerhinterziehung durch deutsche Staatsbürger hat die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft jetzt förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen BND-Informanten Heinrich K. (42) eingeleitet. Das teilte das Fürstliche Landgericht, das nach Liechtensteiner Recht vorerst Herr des Verfahrens ist, mit. K. soll gestohlene Kundendaten der Bank Liechtenstein Gobal Trust (LGT) für 4,2 Millionen Euro an den deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft haben.
In der Affäre um Steuerhinterziehung durch deutsche Staatsbürger hat die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft jetzt förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen BND-Informanten Heinrich K. (42) eingeleitet. Das teilte das Fürstliche Landgericht, das nach Liechtensteiner Recht vorerst Herr des Verfahrens ist, mit. K. soll gestohlene Kundendaten der Bank Liechtenstein Gobal Trust (LGT) für 4,2 Millionen Euro an den deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft haben.
Der BND versucht auch sechs weitere Angestellte zu erpressen:
Die Geheimdienst-Mitarbeiter hätten versucht, sechs Angestellte liechtensteinischer Banken mit „teilweise recht brutalen Methoden“ zu kontaktieren. Einer, ein pädophiler Banker, sei mit Hilfe von Profis „aus dem einschlägigen Milieu“ in eine Falle gelockt worden und habe die Daten geliefert.
Wenn mir das nun mal zusammenfassen so bleibt eindeutig erkennbar, dass der deutsche Staat und seine Organe sowohl auf nationale als auch auf internationale Gesetze scheißen, sie brechen jedes Gesetz wenn sie davon einen Vorteil haben.
Damit sind das Recht und die Moral auf unserer Seite, das Recht und die Pflicht diesen Staat mit allen Mitteln zu beseitigen. Keine Gnade mit Verbrechern.
