Freiheit statt Angst

Freiheit

Freiheit statt Angst war das Motto der Demonstration am 22 September 07 in Berlin.

Die Initiative ging vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung um einen Künstler Namens Pandeluun aus.

Es war die dritte Demonstration zu diesem Thema die von diesem Arbeitskreis organisiert wurde. Die erste Demo in Berlin brachte cirka 250 Leute auf die Beine. Die zweite in Frankfurt am Main 2000 Leute. Diese dritte mobilisierte cirka 20 000 Leute.

Zu den Zahlen ist anzumerken dass der Pariser Platz 1,5 Hektar groß ist. Das wären 15 Tausend Quadratmeter. Wenn wir nun annehmen dass 4 Menschen pro Quadratmeter standen so kommen wir auf 60 Tausend Menschen. Nun rechnen wir die Bühne, die Polizisten, die Zivis und die Touristen ab und nehmen wir mal an die Dichte war nicht überall 4 Menschen pro Quadratmeter, sondern nur 2 Menschen pro Quadratmeter so kommen wir auf 30 Tausend Menschen abgerechnet obigen „Ballast“ so bleiben mit Sicherheit weit über 20 Tausend Menschen übrig.
Die Zählung der Demo auf der Route zum Alexanderplatz ergab 15 000 Menschen. Aus eigenem Erleben weiß ich dass viele Menschen die ich kenne bereits in Höhe Friedrichstrasse gingen. Ferner waren wie ich sah am Anfang Hunderte bis Tausende Radfahrer am Brandenburger Tor versammelt. Die aber später in der Demo nicht mehr erschienen. Also zusammengefasst die Kundgebung war von weit über 20 000 Menschen besucht. Die Demo im ersten Teil von cirka 15 000 Menschen getragen. Nach der Zwischenkundgebung war ein weiterer Abstrom feststellbar. Auf der Abschlussveranstaltung waren noch vielleicht so 5OOO Leute anwesend.

Nun zum Bündnis.

Es ist wohl das erste Mal dass hier in Deutschland ein so breit angelegtes Bündnis zu einer Demonstration aufrief. Es ging los mit FDP, Grünen, Die Linke, dann Ärzten, Gewerkschaften, und jede Menge Hobbygruppen bis hin zur Roten Hilfe.
Der zahlenmäßig größte Block so cirka 4 bis 5 Tausend Leute war der „Schwarze Block“.

Der Staatsapparat war auch da. Am Brandenburger Tor wurden vereinzelt Leute kontrolliert, es war aber sehr einfach dem auszuweichen. Auf der Ostberliner Seite waren wohl deutlich mehr Staatsdiener postiert um Kontrollfunktion auszuüben.

Zum Ablauf.

Nach der Anfangskundgebung sollte es losgehen. Aber in Höhe Adlon kam es zum Stau. Da waren auch jede Menge Uniformierter. Auf der anderen Seite waren die Schwarz Uniformierten dicht zusammengedrängt. Schließlich ging es dann doch los. Angeführt vom „Weißen Block“ der Ärzte folgte der Schwarze Block der Jugendlichen.

In diesem Block herrschte Homogenität ím Aussehen und Verhalten. Sie waren so cirka 5 tausend Leute mit viel Musik und in Transparenten eingewickelt.


Bis zur Zwischenkundgebung blieb es, mal von Anfangsproblemen am Adlon abgesehen friedlich. Dann auf dem Rückweg gab es erst eine Durchsage über Lauti, dass die Leute Ketten bilden sollten wegen befürchteter Polizeiübergriffe. Diese kamen dann auch prompt mitten auf dem „Acker“ vor der Republik-Ruine.
Irgendwie symbolisch. Polizeiketten brachen geschlossen in die Demo ein um Transparente zu klauen und Leute festzunehmen. Es gab aus dem Block keinen Widerstand. Man ließ sich verhaften.
Dann wiederholte sich dies 100 Meter später erneut. In Höhe Friedrichstrasse verkündete dann der Lauti der „Autonomen“ die Demonstration für beendet. Es wurde verkant, dass sie die Demo gar nicht angemeldet hatten.
Am nächsten Straßenzug liefen die Leute dann an der USA Botschaft vorbei nach Hause. Diese war total unbewacht. So unbewacht wie noch nie.

Jetzt zur Auswertung.

Die Demonstration wurde von Anfang an von den Medien weitestgehend ignoriert. Es waren keine Fernsehteams da wie sonst gewohnt. Es gab im Vorfeld in der Presse nur eines: Schweigen. Der Veranstalter tat sich von Anfang an schon schwer „Kommunisten“ deren Forderungen ja zu allgemein wären als Bündnispartner zu akzeptieren.

Hintergrund der Demo war die Änderung des BRD Staates hin zu einem Überwachungsstaat. Also jeder einzelne Bürger ist also betroffen. Damit eigentlich eine ideale Ausgangslage für politische Überzeugungsarbeit.

Wie verhielten sich nun diejenigen welche meinen sie wären die „linke Avantgarde“?

Sie blieben unter sich. Sie grenzten sich ab, durch Transparente, durch Blockbildung und Verhalten.

War dies klug?

Möglich wäre gewesen sich äußerlich an die anderen Demonstranten anzugleichen sich in deren Reihen einzugliedern und aus diesem Umfeld heraus durch überzeugende Parolen zu wirken. Parolen müssen a) aktuell sein, b) die Situation kurz und bündig auf den Punkt bringen, c) zum Nachdenken anregen.

Solche Parolen wären gewesen:

Schäube ist Terrorist, Terrorist, Terrorist. Schäubles Terror Fritz das ist der größte Witz.
BND Drogenmafia. BND und BKA sind zum Lügen da. Schäubles Terroristen sind die BND Faschisten. Schäuble hat für jeden Fall einen Terrorist im Stall. Schäubles Witz Terror Fritz. Mit Terrorlügen das Volk betrügen. Schäuble ist ein Lügner und Faschist. Das ganze Volk betrügen mit den Terrorlügen. Freiheit statt Angst Schäuble muss weg. Schäubles Leute Gestapo von heute. Drogen aus Afghanistan bringen Überwachungswahn. Kein Krieg, kein Terror, kein Schäuble. Weg, weg, weg. Schäuble ist ein Fall für den Irren Stall.

Diese Chance wurde vertan. Damit war der Block für die Polizeikräfte angreifbar. Die Polizei bestimmte den Zeitpunkt des Angriffes, der war auf dem Acker vor der Ruine.

An die Veranstalter muss man anmerken: Es war absolut kontraindiziert dass der Marsch durch die Ostberliner Innenstadt ging. Hier laufen Touristen, Leute die konsumieren wollen. Die Strassen sind breit und übersichtlich, und Anwohner gibt es gar keine. Also so eine Route ist das letzte. Eine Route muss so gewählt sein, dass sie mobilisierend wirkt, also dass Menschen die noch nicht informiert sind spontan entscheiden können mitzugehen.

Zu den Teilnehmern ist zu sagen, es waren zu 99 Prozent Deutsche, Ausländer haben sich nicht beteiligt. Warum ? Nachdenken ist angesagt! Auch ist dieses Nachdenken sinnvoll was die langfristigen Folgen anbetrifft. Offensichtlich sind die Ausländer welche in Deutschland leben weder links, noch progressiv und schon gar nicht revolutionär, sondern angepasst, spießig und so dann auch zu bewerten.

Zurück zur Polizeitaktik. Da war nämlich System dahinter. Es galt sowohl Anschlussaktionen zu verhindern, die ja geplant waren als auch eine Verankerung in der Bevölkerung zu erschweren. Die zweite Intension war nicht nur Aufgabe der bewaffneten Uniformierten sondern der Agenten und der Pressemedien.

Zur Parole des Schwarzen Blockes: No justice, no peace fuck the police, ist anzumerken dass sie zwar abstrakt richtig ist aber konkret lächerlich war vor allem angesichts der Überlegenheit der Uniformierten und angesichts der mangelnden Taktik der Jugendlichen die isoliert von den übrigen Demonstranten politisch auch nichts erreichen konnten. Ein Verhalten in diesem Staat muss immer konkret entlang den jeweiligen Bedingungen und den Kräfteverhältnissen bestimmt werden.
Eine Demo ist keine Party wo man laute Musik hört und ne revolutionäre Gänzehaut dann kriegt, dies ist lediglich peinlich und lächerlich.

Fakt bleibt: Die Demonstration hat viele Menschen mobilisiert auch wenn diese überwiegend über das Internet lief. Es gab einen breiten Konsens vieler Gruppen.
Es sollte unbedingt weiter gegen Schäuble mobilisiert werden. Wir sollten aus Fehlern lernen wenn wir siegen wollen.
Was notwendig ist, das sind viele kleine mobilisierende Aktionen und Kundgebungen überall.

Was wir brauchen ist einen Erfolg. Dieser gibt dann Auftrieb, macht Hoffnung. Ein solcher Erfolg ist möglich. Der Sturz von Schäuble wäre ein solcher Erfolg. Er ist möglich. Klar ist das System danach noch dasselbe dennoch Politik ist bestimmt durch das machbare und dies ist machbar, da dieser Mensch nicht nur objektiv eine Gefahr darstellt sondern sich auch zu sehr von jeglicher Basis entfernt hat.